2022-12-17
Vor 1 Jahr galt in Österreich eine allgemeine “Ausgangsbeschränkung”1 für “Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen”2. Sie betraf gut 1/5 der Menschen, vor allem Ärmere, Arbeitslose, Ältere, Kranke und Pflegebedürftige, Menschen mit Migrationshintergrund und junge Menschen (ab 13 Jahre).
Einige Schlagzeilen und Aussagen aus dem Vor- und Umfeld des “Lockdowns für Ungeimpfte” und der Impfpflicht in chronologischer Reihenfolge:
Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf Ungeimpfte zeigen. (Ehem. Chefredakteur bei Der Spiegel und Bild, Ressortleiter bei RTL und n-tv)3
Impfen macht frei. (CSU-Landtagsabgeordneter)4
Impfen oder aus dem Gesellschaftsleben ausschließen (Vorsitzende des Universitätsrates der MedUni)5
Geiseln der Impfverweigerer (Der Spiegel, Ressort Wissenschaft)6
Eine Pandemie ist keine Privatsache: Sich nicht impfen zu lassen, (…) bedeutet daher, sich einem solidarischen Akt zu entziehen. (Bioethikkommission)7
Schrittweise hocheskalieren! (Ethikkommissionsvorsitzende)8
Für die Ungeimpften muss die Luft dünner werden. Damit meine ich nicht die Sache mit dem Schlauch im Hals. Sondern: Keine Gastro, keine Bahn, keine Freizeiteinrichtung, kein Museum, kein Theater, kein Kino, keinen Flug, kein Weihnachtsmarkt. (Leiter des Krisenstabs Berlin)9
Tyrannei der Ungeimpften (Vorsitzender des Weltärztebundes)10
Ab 8. November 2021: Zutrittsverbot in Gastronomie (explizit auch Weihnachtsmärkte) und Hotellerie, im “Kulturbereich”, zu “Sport und Freizeiteinrichtungen” und bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen; es gilt “in ganz Österreich für viele Lebensbereiche die 2-G-Regel” (Österreich, Sozialministerium)11
An zahlreichen Universitäten gilt die 2,5- bzw. 2-G-Regel (orf.at)12
ORF führt 2G-Regel für Mitarbeiter ein (kleinezeitung.at)13
Impfen ist gelebte Liebe zu Gott (ehem. Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche)14
Impfpflicht ist OK! (maiLab, Influencerin von ARD und ZDF)15
Ausreisestopp für Ungeimpfte (Mitglied des Deutschen Ethikrats)16
Lockdown für Ungeimpfte (Bundeskanzler, diverse Minister und Medien)17
Es ist und bleibt Pandemie der Ungeimpften. (…) Der Quasi Lockdown der Ungeimpften ist ein Muss. (Gesundheitsminister)18
Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. (Verfassungsrechtler Christian Pestalozza)19
Die Gesellschaft muss sich spalten! (Kolumne in Die Zeit)20
2-G für Journalisten (Bundespressekonferenz + österreichisches Parlament)21
Es ist jetzt gut mit Toleranz; Kein Ungeimpfter mehr im Büro (…) mit allen Konsequenzen (ZDF “Markus Lanz”, Mitglied des Deutschen Bundestages)22
Unbefristeter Lockdown und Ausschluss aus dem sozialen Leben für Ungeimpfte (Bundeskanzler)23
Durchgängig einfach mal wirklich 2G für alle Lebensbereiche (dt. Gesundheitsminister)24
Die Impfpflicht “ist leider alternativlos” (Gesundheitsminister)25
Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. (Olaf Scholz)26
Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes. (ZDF, Sarah Bosetti)27
Klare Kante, klare Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. (CoViD-19-Berater des dt. Innenministeriums)28
“Lass Dich impfen, Du dumme Sau!” (Oberarzt, Mitglied des NIG)29
Impfpflicht für Gesundheitsberufe (Deutschland)30
Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich (Verfassungsministerin)31
MedUni kündigt umstrittenen Professor (MedUni Wien, orf.at)32
Die MedUni zeigt, dass Corona-Leugner, die Falschinfos verbreiten, nichts im Wissenschaftsbetrieb verloren haben. Sönnichsen ist endlich gekündigt. Was tun Ärztekammer und die anderen MedUnis mit ihren schwarzen Schafen? Nehmt Euch ein Beispiel! (Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin)33
Weihnachten und Silvester: Ungeimpfte dürfen zu Familienfeiern (ORF.at, 2021-12-17)34
Ungeimpfte sollen gar nicht feiern! (Ministerpräsidentin NRW)35
Wir müssen – weil sie epidemiologisch gefährlicher sind, die Ungeimpften mit gewissen Restriktionen versehen. (Vorsitzende der Bioethikkommission)36
Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte (Oberbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen)37
2G plus im Bundestag (rnd.de)38
Neue Szene von Staatsfeinden (Präsident des Bundesverfassungsschutzes)39
Freiheit heißt Impfpflicht für alle! (CSU-Generalsekretär)40
Ungeimpfte haben ein mehr als doppelt so hohes Sterberisiko als jene, die zumindest eine Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben. (Statistik Austria)41
Sehr wenige haben Stellung bezogen. Martin Sprenger hat 1 Jahr nach dem 15.11. des Vorjahres ein klares Resümee gezogen: Schallenbergs Hetze gegen Ungeimpfte (2021)
Aufarbeitung ist spärlich und schwierig:
Bor A et al: Discriminatory Attitudes Against the Unvaccinated During a Global Pandemic. Nature 2022 (Es hat übrigens 9 Monate gebraucht, bis allein dieser Artikel vom Journal akzeptiert und veröffentlicht wurde.) Martin Sprenger hat den Abstract auf Deutsch übersetzt. Thomas Oysmüller berichtete 2022-12-10 über das Paper auf tkp.at.
Ulrich Jarzina: Über das Irren bei Corona und Vergeben von autoritärem Verhalten. tkp.at 2022-12-04
Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit des “Lockdowns für Ungeimpfte” und der “2G-Regel” im März 2022 bestätigt. Unter Berufung auf Darlegungen des Gesundheitsministers fasst der VfGh zusammen:
Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2G-Nachweis – also etwa Getesteten – andererseits verstieß auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss.
Seit 1 Jahr verweigert das Gesundheitsministerium die Veröffentlichung der fachlichen Begründung: https://twitter.com/MaxlWerner/status/1601230716682924034 (p. 2022-12-09)
Corona-Bilanz: Ungeimpfte haben eine Entschuldigung verdient. diepresse.com 2023-02-07, Kolumne von Rosemarie Schwaiger
Graso M et al: Blaming the unvaccinated during the COVID-19 pandemic: the roles of political ideology and risk perceptions in the USA. Journal of Medical Ethics 2023-06-09, doi 10.1136/jme-2022-108825