CoViD-19

Ungeimpfte dürfen Weihnachten feiern

2022-12-17

Vor 1 Jahr galt in Österreich eine allgemeine “Ausgangsbeschränkung”1 für “Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen”2. Sie betraf gut 1/5 der Menschen, vor allem Ärmere, Arbeitslose, Ältere, Kranke und Pflegebedürftige, Menschen mit Migrationshintergrund und junge Menschen (ab 13 Jahre).

Einige Schlagzeilen und Aussagen aus dem Vor- und Umfeld des “Lockdowns für Ungeimpfte” und der Impfpflicht in chronologischer Reihenfolge:

Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf Ungeimpfte zeigen. (Ehem. Chefredakteur bei Der Spiegel und Bild, Ressortleiter bei RTL und n-tv)3

Impfen macht frei. (CSU-Landtagsabgeordneter)4

Impfen oder aus dem Gesellschaftsleben ausschließen (Vorsitzende des Universitätsrates der MedUni)5

Geiseln der Impfverweigerer (Der Spiegel, Ressort Wissenschaft)6

Eine Pandemie ist keine Privatsache: Sich nicht impfen zu lassen, (…) bedeutet daher, sich einem solidarischen Akt zu entziehen. (Bioethikkommission)7

Schrittweise hocheskalieren! (Ethikkommissionsvorsitzende)8

Für die Ungeimpften muss die Luft dünner werden. Damit meine ich nicht die Sache mit dem Schlauch im Hals. Sondern: Keine Gastro, keine Bahn, keine Freizeiteinrichtung, kein Museum, kein Theater, kein Kino, keinen Flug, kein Weihnachtsmarkt. (Leiter des Krisenstabs Berlin)9

Tyrannei der Ungeimpften (Vorsitzender des Weltärztebundes)10

Ab 8. November 2021: Zutrittsverbot in Gastronomie (explizit auch Weihnachtsmärkte) und Hotellerie, im “Kulturbereich”, zu “Sport und Freizeiteinrichtungen” und bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen; es gilt “in ganz Österreich für viele Lebensbereiche die 2-G-Regel” (Österreich, Sozialministerium)11

An zahlreichen Universitäten gilt die 2,5- bzw. 2-G-Regel (orf.at)12

ORF führt 2G-Regel für Mitarbeiter ein (kleinezeitung.at)13

Impfen ist gelebte Liebe zu Gott (ehem. Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche)14

Impfpflicht ist OK! (maiLab, Influencerin von ARD und ZDF)15

Ausreisestopp für Ungeimpfte (Mitglied des Deutschen Ethikrats)16

Lockdown für Ungeimpfte (Bundeskanzler, diverse Minister und Medien)17

Es ist und bleibt Pandemie der Ungeimpften. (…) Der Quasi Lockdown der Ungeimpften ist ein Muss. (Gesundheitsminister)18

Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. (Verfassungsrechtler Christian Pestalozza)19

Die Gesellschaft muss sich spalten! (Kolumne in Die Zeit)20

2-G für Journalisten (Bundespressekonferenz + österreichisches Parlament)21

Es ist jetzt gut mit Toleranz; Kein Ungeimpfter mehr im Büro (…) mit allen Konsequenzen (ZDF “Markus Lanz”, Mitglied des Deutschen Bundestages)22

Unbefristeter Lockdown und Ausschluss aus dem sozialen Leben für Ungeimpfte (Bundeskanzler)23

Durchgängig einfach mal wirklich 2G für alle Lebensbereiche (dt. Gesundheitsminister)24

Die Impfpflicht “ist leider alternativlos” (Gesundheitsminister)25

Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. (Olaf Scholz)26

Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes. (ZDF, Sarah Bosetti)27

Klare Kante, klare Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. (CoViD-19-Berater des dt. Innenministeriums)28

“Lass Dich impfen, Du dumme Sau!” (Oberarzt, Mitglied des NIG)29

Impfpflicht für Gesundheitsberufe (Deutschland)30

Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich (Verfassungsministerin)31

MedUni kündigt umstrittenen Professor (MedUni Wien, orf.at)32

Die MedUni zeigt, dass Corona-Leugner, die Falschinfos verbreiten, nichts im Wissenschaftsbetrieb verloren haben. Sönnichsen ist endlich gekündigt. Was tun Ärztekammer und die anderen MedUnis mit ihren schwarzen Schafen? Nehmt Euch ein Beispiel! (Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin)33

Weihnachten und Silvester: Ungeimpfte dürfen zu Familienfeiern (ORF.at, 2021-12-17)34

Ungeimpfte sollen gar nicht feiern! (Ministerpräsidentin NRW)35

Wir müssen – weil sie epidemiologisch gefährlicher sind, die Ungeimpften mit gewissen Restriktionen versehen. (Vorsitzende der Bioethikkommission)36

Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte (Oberbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen)37

2G plus im Bundestag (rnd.de)38

Neue Szene von Staatsfeinden (Präsident des Bundesverfassungsschutzes)39

Freiheit heißt Impfpflicht für alle! (CSU-Generalsekretär)40

Ungeimpfte haben ein mehr als doppelt so hohes Sterberisiko als jene, die zumindest eine Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben. (Statistik Austria)41

Sehr wenige haben Stellung bezogen. Martin Sprenger hat 1 Jahr nach dem 15.11. des Vorjahres ein klares Resümee gezogen: Schallenbergs Hetze gegen Ungeimpfte (2021)

Aufarbeitung ist spärlich und schwierig:

Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit des “Lockdowns für Ungeimpfte” und der “2G-Regel” im März 2022 bestätigt. Unter Berufung auf Darlegungen des Gesundheitsministers fasst der VfGh zusammen:

Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2G-Nachweis – also etwa Getesteten – andererseits verstieß auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss.

Seit 1 Jahr verweigert das Gesundheitsministerium die Veröffentlichung der fachlichen Begründung: https://twitter.com/MaxlWerner/status/1601230716682924034 (p. 2022-12-09)

Nachträge

  1. sozialministerium.at: Die aktuellen Maßnahmen zum Coronavirus im Überblick a. 2021-11-16↩︎

  2. 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ausgegeben 2021-11-14↩︎

  3. Nikolaus Blome 2020-12-07, Coronavirus: Impfpflicht! Was denn sonst? - Kolumne - DER SPIEGEL, cf. Marcus Klöckner, Jens Wernicke: »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen«. Das Corona-Unrecht und seine *Täter. Rubikon 2022.↩︎

  4. 2021-08-20, cf. #ImpfenMachtFrei: Bayerischer CSU-Abgeordneter sorgt mit Hashtag für Wirbel | Nordbayern↩︎

  5. Eva Dichand 2021-09-08, cf. “Zurück zur Normalität und Ungeimpfte ausschließen” - heute.at↩︎

  6. 2021-10-01, Coronavirus: Wir Geiseln der Impfverweigerer - DER SPIEGEL↩︎

  7. 2021-10-27, cf. Stellungnahme “Eine Pandemie ist keine Privatsache” (PDF)↩︎

  8. Alena Buyx 2021-11-02, cf. Der Deutsche (Un-)Ethikrat↩︎

  9. Mark Seibert 2021-11-06↩︎

  10. 2021-11-08, Montgomery: “Tyrannei der Ungeimpften” - Ärztepräsident bei Anne Will | ARD-Mediathek - YouTube; Frank Ulrich Montgomery: „Es war eine Tyrannei der Ungeimpften. Dabei bleibe ich“ - WELT p. 2022-12-16: “Es tut mir gar nicht leid. Und ich glaube, es hat unheimlich viel bewirkt. Es hat einfach mal klargemacht, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung dem ganzen Rest der Bevölkerung dadurch, dass sie sich der Impfung verweigern, diese ganzen Masken und Kontaktbeschränkungen oktroyiert haben. Hätten wir damals mit einer Impfpflicht erreicht, alle Menschen zu impfen, wären wir sehr viel schneller über den Berg gewesen. Da muss man manchmal in der Politik etwas zuspitzen auf so eine Bemerkung. Es war eine Tyrannei, dabei bleibe ich. Es war eine Bevormundung der Mehrheit durch eine Minderheit.”↩︎

  11. 2021-11-08, cf. Chronologie der Schutz-Maßnahmen↩︎

  12. Cf. Ohne Impfung kein Studium an Medizin-Uni - tirol.ORF.at, Universität setzt auf 2-G - kaernten.ORF.at, MedUni 5. Mitteilungsblatt ausgegeben 2021-11-29, Stellungnahme zum Entwurf des Impfpflicht-Gesetzes vom Rektorat der FH Campus Wien p. 2021-12-20↩︎

  13. 2021-11-10, cf. Corona-Maßnahme: ORF führt 2G-Regel für Mitarbeiter ein | Kleine Zeitung↩︎

  14. Wolfgang Huber 2021-11-12, cf.„Impfen ist gelebte Liebe zu Gott“ – B.Z. Berlin↩︎

  15. Mai Thi Nguyen-Kim 2021-11-14↩︎

  16. Wolfram Henn 2021-11-15, cf. Ethikrat-Mitglied fordert Ausreisestopp für Ungeimpfte | Presse Augsburg, Post von einem Mitglied des Ethikrates↩︎

  17. 2021-11-15, cf. Schallenbergs Hetze gegen Ungeimpfte (2021) - YouTube↩︎

  18. Karl Lauterbach 2021-11-15; später schrieb er 2021-11-15 noch: “Das gesamte öffentliche Leben muss auf 2G reduziert sein. Die Kontrollen mit Strafen, unangenehm und teuer, ich weiss, sind das zentrale Mittel. Die Ungeimpften müssen das ertragen, weil, wenn man ehrlich ist, sie auch mit dem Leben der anderen spielen”↩︎

  19. 2021-11-16, cf. Impfpflicht: Werden Ungeimpfte bald von der Polizei zum Impfarzt gebracht?; siehe auch Staatsrechtler zu Impfpflicht: Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich p. 2021-11-23↩︎

  20. Christian Vooren 2021-11-19, Corona-Pandemie: Die Gesellschaft muss sich spalten! | Zeit Online↩︎

  21. 2021-11-23, cf. Wir müssen draußen bleiben! - reitschuster.de, Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus↩︎

  22. Friedrich Merz 2021-11-24, cf. “Markus Lanz”: Friedrich Merz fordert Spielverbot für Kimmich, Friedrich Merz will 2G am Arbeitsplatz: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro“↩︎

  23. 2021-11-23, cf. Schallenberg: „Kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ - news.ORF.at↩︎

  24. 2021-11-27, cf. Geschäftsführender Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in ZDF heute 2021-11-27, Spahn: 2G das ganze Jahr 2022 denkbar↩︎

  25. 2021-11-30, cf. Impfpflicht “ist leider alternativlos”, viele Fragen noch offen | SN.at↩︎

  26. 2021-12-02, cf. @spdbt, 2021-12-02, Twitter-Newsdesk der SPD-Bundestagsfraktion↩︎

  27. Sarah Bosetti 2021-12-03↩︎

  28. Heinz Bude 2021-12-08, cf. Appell gegen Entmenschlichung – Offene E-Mail an den Kasseler Soziologen Prof. Dr. Heinz Bude – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.↩︎

  29. Marton Széll, cf. “Lass dich impfen, du dumme Sau” p. 2022-02-04↩︎

  30. 2021-12-10, cf. Bundestag beschließt Impfpflicht für Gesundheitsberufe - ZDFheute↩︎

  31. 2021-12-10, cf. Edtstadler im TV: - „Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich“ | krone.at↩︎

  32. 2021-12-16, cf. CoV: MedUni kündigt umstrittenen Professor - wien.ORF.at↩︎

  33. Sigrid Pilz 2021-12-16↩︎

  34. 2021-12-17, Weihnachten und Silvester: Ungeimpfte dürfen zu Familienfeiern - news.ORF.at↩︎

  35. 2021-12-18, cf. Corona: Malu Dreyer sorgt für Aufsehen – „Ungeimpfte sollen gar nicht feiern“ | Politik↩︎

  36. Christiane Druml 2021-12-20, cf. Ethikerin Druml: „Pandemie ist keine Privatsache“ - news.ORF.at↩︎

  37. Boris Palmer 2021-12-24, cf. Screenshot Frankfurter Rundschau 2021-12-24↩︎

  38. 2022-01-11, cf. 2G plus im Bundestag: Keine Ausnahme für das Hohe Haus↩︎

  39. 2022-01-16, cf. “Ich bin Staatsfeind” - reitschuster.de↩︎

  40. 2022-01-21, cf. CSU-General Markus Blume: „Freiheit heißt Impfpflicht für alle“ - WELT↩︎

  41. 2022-01-25, Deutlich niedrigere Sterberaten bei gegen COVID-19 geimpften Personen im Vergleich zu Ungeimpften; vgl. Die mehr als doppelt so hohe Sterberate der Statistik Austria p. 2023-01-25↩︎

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